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Aktuelles zum Handels- und Gesellschaftsrecht

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Aktuelles, 17.01.2008

 

Verbindlichkeiten eines eingetragenen Vereins


Im Zusammenhang mit dem sog. Kolping-Bildungswerk Sachsen e. V. (KBS) hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Vereins grundsätzlich nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder haften würden. Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes sei nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtmissbräuchlich sei. Davon sie wohl auszugehen, wenn von Anfang an Bonitätsprobleme vorliegen würden, die von dem Verein treuwidrig verschleiert würden oder aber rechtmissbräuchliche Vermögensverschiebungen unter vergleichbarer Ausnutzung von Konzernstrukturen zu Lasten von Gläubigern vorliegen würden und insgesamt dann den hinter dem Verein stehenden Personen eine Zurechnung vorgenommen werden müsste.

Schadensersatz aufgrund eines Prospektfehlers


Auch bei der Securenta AG/Göttinger Gruppe hat sich gegen Ende des vergangenen Jahres noch etwas getan. Ein Kläger, der sich im Jahre 1999 als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt hatte, hat die seinerzeitigen Vorstandsmitglieder auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Zur Begründung führte er an, dass der Emmissionsprospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten habe, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei; nachdem der Kläger vor dem Landgericht erfolgreich gewesen war, hat das OLG die Klage hingegen mit der Begründung abgewiesen, dass der fehlerhafte Prospekt überhaupt nicht Grundlage der Anlageentscheidung geworden sei, weil der Prospekt dem Anlageinteressenten (Kläger) gar nicht vorgelegen habe. Dieser Argumentation hat der BGH einen Riegel vorgeschoben. Er stellte darauf ab, dass der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Securenta AG/Göttinger Gruppe bestimmungsgemäß die Grundlage für die Unterrichtung der Anleger geworden sei. Dann aber würden sich Prospektfehler genauso auswirken, als wäre der Prospekt dem Anlageinteressenten persönlich ausgehändigt worden. Es komme sehr wohl, so der BGH, auf den Inhalt des Prospekts an. Dieser sei aber im vorliegenden Fall tatsächlich unvollständig gewesen, weil in jenem Prospekt die bankrechtlichen Zweifel an der von der Securenta AG/Göttinger Gruppe propagierten ratierlichen Auszahlung der späteren Guthaben nicht erwähnt worden seien. Allerdings müsse sich der Anlageinteressent/Kläger natürlich die Steuervorteile anrechnen lassen, die er während seiner Beteiligung erzielt habe.

Geschlossene Immobilienfonds


Wer sich an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, wird nicht selten die Situation vorfinden, dass dieser Immobilienfonds notleidend geworden ist. Der Gesellschafter eines solchen Fonds sieht sich dann mit dem Problem konfrontiert, dass er -- über seine bisherige Einlagezahlung hinaus -- weitere Zahlungen leisten muss. Spätestens dann wird sich die Frage stellen, ob dies gerechtfertigt sein kann. Diese Frage beantwortet sich zum einen nach dem Gesellschaftsvertrag, in welchem eine Nachschusspflicht (der Höhe nach bestimmt oder aber bestimmbar) enthalten ist. Nach Ansicht des BGH in einem jüngst entschiedenen Fall ist es allerdings zu kurz gegriffen, allein auf den Text des Gesellschaftsvertrags abzustellen. Selbst dann, wenn im Gesellschaftsvertrag selbst die Höhe eine etwaigen Nachschusspflicht nicht genau bestimmt ist, reicht es allerdings nach Ansicht des BGH aus, wenn sich diese Angabe und die ausreichende Klarheit darüber, dass und in welcher maximalen Höhe über den ziffernmäßigen festgelegten Einlagebetrag hinausgehende laufende Beitragspflichten anfallen, aus anderen Unterlagen (z. B. der Beitrittserklärung) ergeben würde.

Gesetzentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht


Am 07.01.2008 wurde von Seiten des Bundesjustizministeriums (BMJ) ein Gesetzentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gegeben. Durch diesen Entwurf wird das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ergänzt und betrifft vor allem Gesellschaften, Vereine und juristische Personen. Eben für diesen Kreis ist die Frage, welches Recht auf sie anzuwenden ist, von zentraler Bedeutung. Bislang gibt es im deutschen Recht dazu keine geschriebene Regelung, was wiederum zu Unsicherheiten bei der Frage des anzuwendenden Rechts bei grenzüberschreitenden Rechtgeschäften führt. Zur Zeit wird an den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft und das dort geltende Recht angeknüpft (sog. Sitztheorie). Das bedeutet, dass die Gesellschaft den Rechtsvorschriften unterliegt, die am Sitz der Hauptverwaltung geltend. Wesentliche Eckpunkte des Entwurfs sollten sein, dass Gesellschaften, Vereine und juristische Personen dem Recht des Staates unterliegen, in welchen sie in öffentliches Register eingetragen sind (Gesellschaftsstandpunkten). Das wiederum wird Konsequenzen für die sog. Limited haben. Auf eine in Großbritannien im Handelsregister eingetragene Private Limited Company kommt folglich englisches Recht zur Anwendung, auch wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit ausschließlich in einer Niederlassung in Deutschland ausübt. Angedacht ist auch, dass eine Gesellschaft unter Wahrung ihrer Identität dem Recht eines anderen Staates unterstellt werden kann, wenn die betroffenen Rechtsordnungen dies zulassen.

Ausgleichsanspruch

Wenn ein Gesellschafter eine BGB-Gesellschaft (GbR) von einem Gläubiger dieser Gesellschaft persönlich an Anspruch genommen wird, stellt sich für ihn verständlicherweise die Frage, ob er sich auch bei seinen Gesellschafterkollegen schadlos halten kann und ob und in welchem Umfang er von diesen Gesellschaftern (und wenn ja wann) Freistellung begehren kann. Nach Auffassung des BGH besteht ein solcher Ausgleichsanspruch nicht erst dann, wenn der Gesellschaftsgläubiger befriedigt worden ist, sondern -- in Form eines sog. Befreiungsanspruchs -- schon mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses. D. h., dass dann, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, das ein Gesellschafter von einem Gläubiger in Anspruch genommen wird, er von seinen im Innenverhältnis allein verpflichteten Mitgesellschafter schon Befreiung verlangen kann, wenn der Gesellschaft frei verfügbare Mittel zur Erfüllung der Gesellschaftsschuld nicht mehr zur Verfügung stehen.