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Aktuelles, 17.01.2008

Beamtenrechtliche Streitigkeiten

Im Rahmen von beamtenrechtlichen Streitigkeiten sind Beurteilungen bzw. Nichtberücksichtigung bei Beförderungen die hauptsächlichen Problembereiche. In einem jüngst entschiedenen Fall hatte ein Beamter Erfolg bei dem OVG Lüneburg. Dieser Beamter hatte sich um den Beförderungsdienstposten "Leiter Einsatz/Flugbetriebsleiter" bei der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen beworben. Von diesem Beförderungsverfahren wurde er ausgeschlossen, u. a. mit der Begründung, weil bei ihm angeblich die "in besonderem Maße geforderte persönliche und soziale Kompetenz, wie z. B. Aufgeschlossenheit, Teamfähigkeit, Einfühlungsvermögen, Identifikation mit der Behörde, ... nicht im geforderten Maß vorhanden" sei. Das OVG Lüneburg führte dazu aus, dass es zwar grundsätzlich zutreffend sei, solche Bewerber aus dem weiteren Auswahlverfahren auszuscheiden, die die konstitutiven Voraussetzungen eines den Bewerberkreis einengenden Anforderungsprofils nicht erfüllen würden. Eine derartige "Vorauswahl" sei aber nur dann möglich, wenn es sich bei den Kriterien, anhand deren sie getroffen werde, um Merkmale handele, deren Nichterfüllung einen Bewerber -- nach den für das Auswahlverfahren verbindlichen Text der Ausschreibung "von der Wahrnehmung des Ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend ausschließe und die an objektiv überprüfbare Fakten anknüpfe.


Anwaltliche Vertretung

Zu Problemen kann es auch führen, wenn sich jemand in einem Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten lässt, der anwaltliche Vertreter im Verwaltungsverfahren jedoch keine schriftliche Vollmacht an die Behörde weiterleitet. Dann ist, wie das OVG Lüneburg jüngst festgestellt hat, die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes auch an den Betroffenen persönlich (an Stelle des Anwalts) wirksam und setzt dann auch die Rechtsmittelfrist in Lauf.

Freiwillige Feuerwehr

Mitglieder einer freiwilligen Feuerwehr können nach Ansicht des OVG Lüneburg auch ausgeschlossen werden, wenn sie durch ihr Verhalten die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr nachhaltig und erheblich stören, was dann stets eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall bedeutet. Wenn ein solches Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr allerdings Führungskräfte der Feuerwehr in unakzeptabler Weise angreift und auch Versuche unternimmt, dem stellvertretenden Ortsbrandmeister beruflich zu schaden, kann dies einen Ausschluss rechtfertigen.