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Aktuelles zum gewerblichen Rechtsschutz

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Aktuelles, 17.01.2008

1. Irreführender Kontoauszug

Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann. Dies entschied der 1. Zivilsenat des BGH.
(BGH, Urt. v. 11.01.2007, I ZR 87/04, NJW 2007, 3002 ff.)

2. Zitat aus Anwaltsschriftsatz in der Presse

Grundsätzlich steht allein dem Verfasser eines Schriftsatzes die Befugnis zu, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine sprachliche Gedankenfestlegung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Es gibt jedoch kein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren. Erweckt das Zitat eines Rechtsanwalts in dem im Rahmen der Berichterstattung einer Zeitschrift verwendeten Kontext den Eindruck, er habe der Presse bereitwillig Auskunft in Angelegenheiten eines Mandanten gegeben, hat er den Zeitschriftenverleger jedoch tatsächlich aufgefordert, eine Berichterstattung, die sein Mandant gerade verhindern wollte, zu unterlassen, könnte er in den Ruf geraten, die Interessen seiner Mandanten nicht mit dem nötigen Nachdruck zu verfolgen. Hierin liegt eine Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit. Der Rechtsanwalt hat gegen den Verlag dann Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche. Dies entschied das Kammergericht.
(KG, Urt. v. 12.01.2007, 9 U 102/06, NJW-RR 2007, 842 ff.)

3. Kostenangabe bei Versand in Europa

Ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain „de“ einen „Versand nach Europa“ anbietet, ohne die Kosten entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV der Höhe nach zu beziffern oder entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV die Einzelheiten der Berechnung anzugeben. Einen Unterlassungsanspruch haben die Mitbewerber am Markt nicht, so das Kammergericht.

(KG, Beschl. v. 07.09.2007, 5 W 266/07, K&R 2007, 530 f.)