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Hartz IV: Mit Nießbrauch belastetes Haus ist kein verwertbares Vermögen, 17.01.2008

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 06.12.2007 entschieden, dass ein Haus, das mit einem lebenslangen Nießbrauchrecht zu Gunsten der Mutter des Hartz IV-Empfängers belastet war, nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des SGB II anzusehen ist, weil das Grundeigentum auf Grund des Nießbrauchrechtes in absehbarer Zeit nicht verwertet werden kann und die Möglichkeit der Verwertung nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhängig ist. Somit sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss und nicht nur als Darlehen zu gewähren. (BSG, Urteil vom 06.12.2007; B 14/7 b AS 46/06 R). Diese Entscheidung kann für viele Fälle von Bedeutung sein, in denen Eltern ihren Grundbesitz unter Nießbrauchvorbehalt auf Kinder übertragen haben, die dann Hartz IV- Empfänger werden.




Reform der Erbschaftssteuer, 08.01.2008

Für die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­ge­be­ne Re­form der Erb­schafts­steu­er liegt ein Re­fe­ren­te­nent­wurf des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vor, dem das Bun­des­ka­bi­nett am 11.12.2007 zu­ge­stimmt hat. Ge­plant ist, dass das neue Erb­schaftss­teuerrecht im Früh­jahr 2008 in Kraft tre­ten soll. Für den Zeit­raum ab dem 1. Ja­nu­ar 2008 bis zum in ­Kraft tre­ten des neu­en Än­de­rungs­ge­set­zes sol­len Er­ben die Mög­lich­keit ha­ben, die An­wen­dung des neu­en Rechts zu wäh­len, wenn die­ses für sie güns­ti­ger ist als das bis­her­i­ge Recht.

Ei­ne der wich­tigs­ten vor­ge­se­he­nen Än­de­run­gen ist die Er­hö­hung der Frei­be­trä­ge für Er­ben.

Nach dem Ent­wurf sol­len sich die per­sön­li­chen Frei­be­trä­ge wie folgt er­hö­hen: 

  • Für Ehe­gat­ten von 307.000,00 € auf 500.000,00 €
  • Für Kin­der von 205.000,00 € auf 400.000,00 €
  • Für En­kel von 51.200,00 € auf 200.00,00 €
  • Für wei­te­re Ab­kömm­lin­ge  von 51.2000,00 auf 100.000,00 €
  • Für fer­ne­re Ver­wand­te und nicht ver­wand­te Er­ben der jet­zi­gen Steu­er­klas­se II und III sol­len sich die Frei­be­trä­ge auf 20.000,00 € er­hö­hen