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Aktuelles zum Arbeitsrecht

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Aktuelle Rechtsprechung aus dem Bereich des Kündigungsschutzes, 17.01.2008

Kündigung per SMS

Ein Arbeitgeber kündigte gegenüber einem Arbeitnehmer das bestehende Arbeitsverhältnis durch Übermittlung einer Kündigungserklärung mittels SMS. Diese SMS ging dem Arbeitnehmer auch zu (er nahm sie zur Kenntnis). Dagegen wandte sich der Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage. Das LAG Hamm entschied, eine Kündigung per SMS entspreche nicht der in § 623 BGB für Kündigungen vorgeschriebenen Schriftform und sei daher unwirksam Das Gericht fügte an, auch Aufhebungsverträge könnten wegen § 623 BGB nicht mit wechselseitiger SMS geschlossen werden (LAG Hamm, Urt. v. 17.08.2007 – 10 Sa 512/07).



Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen

Nach einer Regelung im BGB zählen bei der Berechnung der gesetzlichen  Kündigungsfrist die Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mit (§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB). Das LAG Berlin-Brandenburg hat jüngst entschieden, diese Vorschrift verstoße gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen Alters. Daher sei die Vorschrift nicht mehr anzuwenden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.07.2007 – 7 Sa 561/07).



Unzulässige Austauschkündigung

Der Arbeitgeber beschloss, seinen Arbeitnehmern in der betriebsinternen Wäscherei zu kündigen, weil er hierfür (günstigere) Leiharbeitnehmer einstellen wollte. Gegen die Kündigungen wandten sich die Arbeitnehmer mit Erfolg. Nach Ansicht des LAG Hamm handelt es sich nämlich um eine unzulässige Austauschkündigung, da ein Ersetzen von Arbeitnehmern durch Leiharbeitnehmer kein dringendes betriebliches Erfordernis darstelle (LAG Hamm, Urt. v. 24.07.2007 – 12 Sa 320/07



Leistungsverweigerung aufgrund familiärer Notlage

Verlängert ein Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub, kann dies grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen. Dies ist aber ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Er kann die Erbringung der Arbeitsleistung dann verweigern, wenn ihm diese unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Arbeitgebers nicht zugemutet werden kann. Eine familiäre Notlage, die die Betreuung der Kinder erfordert, kann ein solches Hindernis darstellen. In einer solchen Situation muss er sich auch nicht auf eine Fremdbetreuung verweisen lassen (LAG Hamm, Urt. v. 27.08.2007 – 6 Sa 751/07)



Führerscheinverlust

Arbeitnehmer müssen beim Verlust ihres Führerscheins auch um ihren Arbeitsplatz fürchten. Der auf dem Flughafen-Rollfeld für die Beförderung von Gepäckstücken zuständige Mitarbeiter hatte sich in seiner Freizeit trotz eines Alkoholgehaltes von 1,7 Promille ans Steuer seines Autos gesetzt und war in eine Polizeikontrolle geraten. Das Unternehmen muss nicht warten, bis der Mitarbeiter die medizinisch-psychologische Prüfung möglicherweise besteht und seinen Führerschein wiederbekommt. Ist ein Arbeitsverhältnis zwingend mit dem Besitz einer Fahrerlaubnis verknüpft, stellt deren Verlust immer einen personenbedingten Kündigungsgrund dar (ArbG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.09.2007 – 4 Ca 2691/07).